AGB


Allgemeine Einkaufsbedingungen der kunststoffverarbeitenden Industrie


§1 Vertragsabschluss

Bestellungen erfolgen auf der Grundlage dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Besteller ihnen nicht

ausdrücklich widerspricht. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle

nachfolgenden Bestellungen im Rahmen der begründeten Geschäftsbeziehung.

  1. Wird der Auftrag des Bestellers nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang

schriftlich bestätigt, ist dieser zum Widerruf berechtigt.

Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind verbindlich. Mündlich oder telefonisch

erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der nachträglichen

Bestätigung durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben des Bestellers. Das gleiche

gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages.


§ 2 Preise, Versand, Verpackung

Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus.

Kosten für Verpackung und Transport sowie für Zollformalitäten und Zoll sind in diesen

Preisen enthalten.

Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben unsere

Bestellnummer zu enthalten.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten.

Die Rücknahmeverpflichtung für Verpackungen richtet sich nach den gesetzlichen

Bestimmungen.


§ 3 Rechnungserteilung und Zahlung

Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Angaben und

Unterlagen nach erfolgter Anlieferung in ordnungsgemäßer Form einzureichen.

Nicht ordnungsgemäße Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei

uns eingegangen.

Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege und zwar bis 14 Tage nach

Lieferung/Leistung und Rechnungseingang mit 3% Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen

netto.


§ 4 Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung ist der

Wareneingang bei uns.

Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht

eingehalten werden kann, so hat er dies dem Besteller unverzüglich unter Angabe von

Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mit zuteilen.

Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der

Störung von ihrer Leistungspflicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet im Rahmen des

Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre

Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

Im Falle des Lieferverzuges ist der Besteller zur Geltendmachung von Schadensersatz

nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält es sich der Besteller vor, eine

Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger

Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei dem Besteller

auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Für die Zahlung gilt allein der vereinbarte

Liefertermin. Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert.


§ 5 Gewährleistung

Offene Mängel der Lieferung werden durch den Besteller, sobald sie nach den

Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unverzüglich angezeigt.

Die Rüge gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach

Eingang der Lieferung erfolgt.

Der Lieferant sichert zu, dass seine Produkte die vom Besteller geforderten

Spezifikationen erfüllen. Änderungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen

Abstimmung.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen dem Besteller ungekürzt zu.

Unabhängig davon ist der Besteller berechtigt, vom Lieferanten wahlweise

Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Die hierfür erforderlichen

Mehraufwendungen sind vom Lieferanten zu tragen.

Der Lieferant haftet dem Besteller für Schäden, die als Folge der Nichterfüllung, bzw.

einer mangelhaften Erfüllung entstehen.

Kommt der Lieferant dem Verlangen nach Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht

spätestens binnen 10 Arbeitstagen nach, so ist der Besteller im Fall besonderer

Eilbedürftigkeit nach vorheriger Ankündigung berechtigt sich anderweitig einzudecken.

Hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Lieferanten zu Vagen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes

vereinbart wurde.


§ 6 Produkthaftung und Haftpflichtversicherungsschutz

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet,

den Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

Der Lieferant verpflichtet sich, eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung

abzuschließen.


§ 7 Schutzrechte

Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind

und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente,

Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Der Lieferant stellt den Besteller und seine Kunden von Ansprüchen Dritter aus

etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die dem Besteller in

diesem Zusamme nhang entstehen.


§ 8 Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich alle Informationen, die ihnen im Rahmen der

Geschäftsbeziehungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Insbesondere sind sie

verpflichtet alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen,

Konstruktionsskizzen, Modelle, CAD

-Daten und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten.

Dritten darf ihr Inhalt nur bei vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung

zugänglich gemacht werden.

Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages.

Erhaltene Unterlagen sind nach dem Ende der Geschäftsbeziehung unaufgefordert dem

Vertragspartner zurückzugeben.


§ 9 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein,

wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung den

Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben.

Stellt der Lieferant die Zahlungen ein oder wird das Konkursverfahren über sein

Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt,

so ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten Erfüllungsort und

Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Bestellers, sofern sich aus der

Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit daneben eine andere Sprache verwendet wird,

hat der deutsche Wortlaut Vorrang.



Verkaufs- und Lieferbedingungen der kunststoffverarbeitenden Industrie (AGB der KVI)

Geltungsbereich Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten,

juristischen Personen des öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder einem

öffentlichen rechtlichen Sondervermögen.


Anwendung

Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich.

Änderungen oder Ergänzungen sollen in Textform erfordern. Alle Angebote sind

freibleibend, soweit sie nicht als Festangebote gekennzeichnet sind.

Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige

Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem

Besteller bei einem früher vom Lieferanten bestätigten Auftrag zugegangen sind.

Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, dass sie vom Lieferer

ausdrücklich anerkannt werden.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen

Bedingungen hiervon nicht berührt.


Preise

Die Preise gelten im Zweifel ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrneben

abgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung

die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über

eine Anpassung der Preise und Kostenanteile für Formen verständigen.

Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige

Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.

Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (=Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende

Preise gebunden.


Liefer-und Abnahmepflicht

Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages

erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen

Materialbeistellungen, soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der

Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn sich die Versendung ohne

Verschulden des Lieferers verzögert oder unmöglich ist.

Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers nicht

eingehalten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter

Ausschluss weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist

berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung begrenzt,

der nicht vertragsmäßig erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der

Besteller selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines

höheren Schadens vorbehalten. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare

Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10 % sind zulässig.

Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und

Abnahmeterminen kann der Lieferer spätestens drei Monate nach

Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der

Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist der Lieferer

berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag

zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern.

Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferer,

unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf

gebunden, kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des

Bestellers freihändig verkaufen.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der

Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Der höheren Gewaltstehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidliche

Umstände, z. B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung

trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber hat der

Lieferer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines

Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.

Der Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären,

ob er zurücktreten will, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will.

Erklärt er sich nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages

zurücktreten. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall

höherer Gewalt, wie in Absatz 1 ausgeführt, eintritt.

Er hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten, ggf. durch

Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung. Verpackung, Versand,

Gefahrenübergang und Annahmeverzug Sofern nicht anders vereinbart, wählt der

Lieferer Verpackung, Versandart und Versandweg.

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Liefer

werkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der

Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen von Ihm

zu bezeichnende Risiken versichert.


Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem

Lieferer gegen den Besteller zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für

besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das

vorbehaltene Eigentuman den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die

Saldorechnung des Lieferers.

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine

wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt

nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer des Bezogenem.

Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des

Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers; dieser wird entsprechend

dem Verhältnis des Netto

- Fakturenwerts seiner Ware zum Netto

- Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen

Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche des Lieferers gemäß


Absatz 1 dient.

Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden

Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§ 947, 9

48 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Lieferers an der neuen Sache

nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.

Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen

Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden

ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart.

Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und

Sicherheitsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt.

Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur

Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers, die ihm aus der Weiterveräußerung

entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden

mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller

verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen

auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden

des Bestellers erforderlichsind.

Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/oder 3

zusammen mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt

die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes

der Vorbehaltsware des Lieferers.

Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen

Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers

insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.

Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer

unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu

Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getrag en sind.

Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem

Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er

berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen.

Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu

den vereinbarten Lieferpreisen.

Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen

Gewinn, bleiben vorbehalten. Mängelhaftung für Sachmängel Maßgebend für Qualität

und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster, welche dem Besteller auf

Wunsch vom Lieferer zur Prüfung vorgelegt werden. Der Hinweis auf technische Normen

dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffungsgarantie auszulegen.

Wenn der Lieferer den Besteller außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet er

für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei 

ausdrücklicher vorheriger Zusicherung.

Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln

ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. In beiden Fällen verjähren,

soweit nicht anderes vereinbart, alle Mängelansprüche zwölf Monate nach


Gefahrenübergang.

Soweit das Gesetz gemäß § 483 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB und § 634a

Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese.

Bei begründeter Mängelrüge

- wobei die vom Besteller schriftlich freigegebenen

Ausfallmuster die zu erwartende Qualität und Ausführung bestimmen ist der Lieferer zur

Nacherfüllung verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener

Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wie derholten Versuchs fehl, ist der

Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder

Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im

Rahmen der Regelungen zu VII. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferer unfrei

zurückzusenden. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben

den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer

Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Lieferer ist der Besteller

berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferers nachzu bessern und dafür Ersatz

der angemessenen Kosten zu verlangen.

Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang zieht keine

Gewährleistungsansprüchenach sich.

Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die in

Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen

Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Lieferer abgestimmte Kulanzregelungen und

setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffberechtigten, insbesondere die

Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.


Allgemeine Haftungsbeschränkungen

In allen Fällen in denen der Lieferer abweichend von den vorstehenden Bedingunen auf

Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder

Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden

Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung

von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die

verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt

auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die

Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des S. 1 auf den vorhersehbaren,

vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des

Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand Zahlungsbedingungen

Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an den Lieferer zu leisten.

Falls nicht anderes vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen

zahlbar mit 2 % Skonto innerhalb 10 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach

Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen,

unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung.

Für eventuelle Zahlungen mit Wechsel wird kein Skonto gewährt.

Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des

gesetzlichen Zinssatzes von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet,

sofern der Lieferer nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Besteller bleibt der

Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und

rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit

verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen,

wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche

ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige

Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer in

diesem Fallberechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu

verlangen, sowie nacherfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag

zurückzutreten. Formen (Werkzeuge)

Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht jedoch

die Kosten für Prüf- und Bearbeitungs vorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste

Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die der Lieferer zu vertreten hat, gehen

zu seinen Lasten.

Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den

Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten

hergestellten Formen.

Formen werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen

Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum

kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem

Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind.

Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre

nach der letzten Teile


- Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das

Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für sie auf ihn über. Die Übergabe

der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrung zu gunsten des Bestellers

ersetzt.  Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von

der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Beendigung des Vertrags zu ihrem

ausschließlichen Besitz berechtigt.

Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des

Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

Bei bestellereigenen Formen gemäß Absatz 3 und /oder vom Besteller leihweise zur

Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich

Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die

Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers

erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der

Besteller die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt.